Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der
Eckstein GmbH,
Xantener Straße 1,
90411 Nürnberg,
vertreten durch die Geschäftsführer Siegfried Beck und Dominik Beck,
Tel.: 0911 354155,
E-Mail: info@lebkuchen- eckstein.de,
Web: www.lebkuchen-eckstein.de,
USt.-IdNr.: DE193217202
(nachfolgend „Eckstein“ oder „wir“ genannt) gelten für alle Vertragsschlüsse beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher, die mittels des vorliegenden Kataloges zustande kommen. Vertragspartner ist die Eckstein GmbH.
(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Unsere AGB haben ausschließliche Geltung. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragsschluss:
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Die Präsentation von Waren im vorliegenden Katalog stellt kein verbindliches Angebot von Eckstein dar.
(3) Die Bestellung eines Kunden ist ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB.
(4) Durch Rücksendung des Bestellformulars oder Mitteilung per E-Mail, Fax oder Telefon gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die ausgewählten Artikel ab. Eine Annahme des Angebots kommt durch Absendung der bestellten Waren durch uns zustande.
(5) Wir sind nicht verpflichtet, Kaufangebote des Kunden anzunehmen und können die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtannahme des Angebots per E-Mail, Fax, Telefon oder Post.
(6) Sollte die Preisangabe im Katalog fehlerhaft sein, werden wir den Kunden hierüber per E-Mail, Fax, Telefon oder Post unverzüglich informieren und den Kauf nicht ausführen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits bezahlt haben, werden wir den Betrag vollständig rückerstatten.
(7) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht:
(1) Verbrauchern (§ 1 Abs. 3) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird.
(2) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können (paketversandfähige Waren): WIDERRUFSBELEHRUNG: Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eckstein GmbH; Xantener Str. 1; 90411 Nürnberg; Tel.: 0911 / 354155; Fax: 0911 / 354560; info@lebkuchen-eckstein.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Eckstein GmbH, Xantener Str. 1, 90411 Nürnberg, Tel.: 0911 / 354155, E-Mail info@lebkuchen-eckstein.de, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Ausschlussgründe: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene (wie z. B.: Zahnbürsten, Rasierklingen, etc) nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; darunter fallen insbesondere in Schutzfolie verpackte Fertigbackwaren, wenn die Schutzfolie geöffnet oder beschädigt wurde; • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(4) MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Eckstein GmbH,
vertr. d.d. GF Siegfried Beck und Dominik Beck,
Xantener Str. 1,
90411 Nürnberg,
Tel: 0911 / 354155,
Fax: 0911 / 354560,
E-Mail: info@lebkuchen-eckstein.de,
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*),
Bestellt am (*) / erhalten am (*),
Name des / der Verbraucher(s),
Anschrift des / der Verbraucher(s),
Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),
Datum (*)
Unzutreffendes streichen.
Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen als zusätzliche Anlage zu Ihrer Bestellbestätigung nochmals gesondert zur Verfügung.
§ 4 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten:
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten PayPal, Kreditkarte, und Rechnung an. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
(3) Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten:
(1) Unsere Rechnungsforderungen werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ das PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar.
(3) Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versendung der Bestellung durch uns.
(4) Rechnungsforderungen können von uns an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Wir weisen darauf hin, dass wir im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.
(5) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 5,90 (einschl. MwSt.) zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Eckstein.
§ 7 Lieferung:
(1) Wird Ihr Artikel als Paket versandt, verlässt die Ware in der Regel innerhalb von zwei Werktagen unser Haus. Die angegebenen Versandzeiten beginnen (i) bei Zahlung per Vorkasse am ersten Werktag nach Zahlungseingang, (ii) bei Zahlung per Paypal oder Kreditkarte am ersten Werktag nach Vornahme der Zahlung und (iii) bei Zahlung auf Rechnung am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung.
(2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift.
(3) Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail) mitzuteilen.
(4) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.
§ 8 Haftung bei Mängeln:
(1) Soweit wir kaufvertragliche Leistungen erbringen und die gelieferten Waren mangelhaft sind, werden wir innerhalb angemessener Zeit mangelfreie Waren nachliefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden vorbehaltlich der Haftungsbegrenzung unter § 9 die gesetzlichen Rechte zu. Das Recht zum Rücktritt ist dabei jedoch auf die gelieferte Sache begrenzt.
(2) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Eventuelle Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
(1) Wir haften gegenüber unseren Kunden – sofern es sich um Unternehmer handelt – bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir – und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – gegenüber Unternehmern nur, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) verletzen. Bei Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiter greifen sie nicht bei uns zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Datenschutz:
(1) Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: Eckstein GmbH, Am Weichselgarten 12, 91058 Erlangen - Tennenlohe, Geschäftsführer: Siegfried Beck, Dominik Beck, Kontakt: Tel: 0911 / 354155, Fax: 0911 / 354160, E-Mail: info@lebkuchen-eckstein.de
(2) Sollten Sie Fragen und Anregungen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. In diesem Fall erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten (DSB) wie folgt: Herr Ingo Wenig, Security First Gesellschaft für Detektei und Sicherheit mbH, Allersberger Straße 85, 90461 Nürnberg, E-Mail: datenschutz@security-first.de
(3) Zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Bestellung wird Eckstein personenbezogene Daten ihrer Kunden erheben und vorübergehend speichern müssen. Die Datenerhebung ist zur Bearbeitung von Bestellungen unerlässlich. Die Daten werden zu keinen anderen Zwecken als der Bearbeitung von Bestellungen verwendet und nicht an Dritte übermittelt. Sie können jederzeit Auskunft über sämtlichen erhobenen Daten bezüglich Ihrer Person sowie Berichtigung und Löschung der Daten verlangen. Sie können außerdem der Verarbeitung der Daten jederzeit widersprechen.
(4) Im Übrigen verweisen wir hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website https://www.lebkuchen-eckstein.de/datenschutz. Als registrierter Kunde können Sie Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden-Login-Bereich („Mein Konto“) einsehen.
§ 11 Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort:
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch, sofern die Vertragsparteien Vertragsurkunden austauschen, die in einer Fremdsprache verfasst sind. Kommt es zu Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge, so ist die Auslegung der Verträge nach dem für die deutsche Sprache üblichen Sprachgebrauch vorzunehmen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird gemäß § 38 ZPO vereinbart, dass Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz Nürnberg ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen Geschäftssitz oder den Sitz der vertragschließenden Niederlassung zuständig ist.
§ 12 Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.